Benutzungs- und Entgeltsordnung

für das

Medienzentrum der Landeshauptstadt Kiel

Vom 13.12.2001

Aufgrund der §§ 27 Abs. 1 Satz 2 und 28 Nr. 13 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Neufassung vom 23. Juli 1996 (GVOBI. Schl.-H. S. 529), berichtigt 1997 (GVOBl. S. 350), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 (GVOBL Schl.-H. S. 474, berichtigt 1998 S. 35) und des § 30 des Schleswig-Holsteini­schen Schulgesetzes i.d.F. vom 2.8.1990 (GVOBL Schl.-H. S. 451), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.9.1999 (GVOBl. S. 263), wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 13.12.2001 folgende Benutzungs- ­und Entgeltsordnung erlassen:

 

§ 1 Allgemeines

 

(1)      Das Medienzentrum der Landeshauptstadt Kiel (Medienzentrum) fördert den pädagogischen Einsatz und den technischen Gebrauch auditiver, visueller und audiovisueller Medien und Geräte in Schule, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung.

 

(2)      Im Rahmen dieser Aufgabe unterhält es ein Film-, Bild- und Tonarchiv („Medien“), stellt audiovisuelle Geräte zur Verfügung und gibt Hilfestellung bei Beschaffung und Bedienung der Geräte.

 

(3)      Das Medienzentrum der Landeshauptstadt Kiel ist eine Einrichtung auf privatrechtlicher Grundlage.

 

(4)      In Zusammenarbeit mit dem Landesmedienzentrum bietet es pädagogische Dienstleistungen und Fortbildungen an.

 

 

§ 2 Überlassung

(1)     Das Medienzentrum überlässt für Bildungsaufgaben Medien kostenlos an

 

a)             Schulen

b)             Kindertageseinrichtungen, betreute Grundschulen und Horte

c)             die Volkshochschule Kiel und städtische Ämter und Einrichtungen

d)             Fachhochschulen, Hochschulen und Universität

e)             Institutionen und Organisationen der Erwachsenenbildung und     Jugendarbeit

f)              Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Behörden

 

       in Kiel.

 

(2)      Andere Institutionen und Organisationen in Kiel können Medien nur für nichtgewerbliche Zwecke gegen Entgelt entleihen.

 

(3)      Schulen im Kieler Umland erhalten Medien gegen ein Entgelt von 20 % der in § 4 Abs. 1 genannten Sätze für eine Woche. Dazu ist eine schriftliche Zustimmung des jeweiligen Trägers erforderlich.

 

(4)      Das Medienzentrum überlässt Geräte einschließlich Videoschnittplätze kostenlos an

 

·      Schulen der Landeshauptstadt Kiel

·      städtische  Einrichtungen und Ämter mit Ausnahme der kostenrechnenden Einrichtungen und Eigenbetriebe und

·      für die Jugendarbeit in Kiel.

 

(5)      Andere Institutionen und Organisationen in Kiel erhalten Geräte gegen Entgelt.

 

(6)     Mit der Inanspruchnahme des Medienzentrums wird die Benutzungs- und Entgeltsordnung anerkannt.

 

§ 3 Anmeldung

 

(1)      Die Benutzerin oder der Benutzer meldet sich schriftlich für die Entleihe unter Vorlage des gültigen Personalausweises an. Zusätzlich ist die Legitimation einer der unter § 2 Abs. 1 genannten Einrichtungen erforderlich.

 

(2)     Name, Anschrift, Einrichtung, Adresse, Telefonnummer und Entleihdaten werden nach den Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes erfasst und verarbeitet.

 

 

§ 4 Entgelte und Leihfrist

(1)     Das Medienzentrum erhebt folgende Entgelte:

Tagessatz für Geräte

Filmprojektor 16 mm............................................. 20,- €

Filmprojektor 8 mm............................................... 15,- €

Diaprojektor.......................................................... 15,- €

Overheadprojektor................................................. 20,- €

Episkop............................................................... 20,- €

Großbildprojektor/Videobeamer............................. 170,- €

Videorecorder....................................................... 15,- €

Videoplayer.......................................................... 10,- €

Videoplayer/Monitor-Einheit.................................... 20,- €

Fernsehgerät oder Monitor...................................... 15,- €

DVD-Player........................................................... 15,- €

Videokamera mit Aufnahmerecorder oder

Kamcorder (analog).................................................20,- €

Videokamera, Kamera (digital)................................. 25,- €

Tonbandgerät mit oder ohne Mikrophon.................... 10,- €

Kassettenrecorder, Digitalrecorder

oder Verstärkerbox................................................. 10,- €

CD-Player.............................................................. 10,- €

Projektionswand bis 2x2 m...................................... 10,- €

Projektionswand über 2x2 m.................................... 20,- €

Projektionswand 3 x 3 m......................................... 30,- €

Anamorphot-Breitwandlinse......................................15,- €

Strahler für Videoaufnahmen mit Stativ...................... 10,- €

Groß-Verstärkeranlage mit Boxen............................. 40,- €

Tagessatz für Medien

16-mm-Film............................................................ 15,- €

Videokassette........................................................   5,- €

Bildplatte, CD, CD-ROM, DVD.................................   5,- €

Sonstige Medien (z.B. Diareihe, Transparent-

reihe, 8-mm-Filme, Tonkassette)..............................  2,50 €

Stundensatz für einen Video-Schnittplatz

je angefangene Stunde.............................................. 20,- €

 

(2)      Die Entgelte nach Tagessätzen werden je Werktag außer Sonnabend berechnet. Abhol- und Rückgabetag rechnen als ein Benutzungstag.

(3)      Die Leihfrist beträgt grundsätzlich für Medien eine Woche und für Geräte einen Tag. Einer Verlängerung  der  vereinbarten Leihfrist  muss das  Medienzentrum  vorher  zustimmen.

(4)      Wenn kostenpflichtige Benutzerinnen oder Benutzer vorbestellte Medien oder Geräte  nicht abholen, so ist für das Bereithalten ein Tagesentgelt zu entrichten. Geben sie Medien oder Geräte verspätet zurück, ist für die tatsächliche Entleihzeit zu zahlen.

(5)      Für gewerbliche Zwecke können Geräte geliehen werden. Hierfür sind die doppelten Entgelte zu entrichten.

§ 5 Bestellung

 

(1)     Vorbestellungen sind schriftlich an das Medienzentrum zu richten. Es besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung des bestellten Materials.

 

(2)     Die Benutzerin oder der Benutzer holt die Medien und Geräte im Medienzentrum ab. Ausnahmsweise kann das Material zugesandt werden. Die Kosten für Verpackung und Transport zahlt die Benutzerin oder der Benutzer.

§ 6 Rückgabe

(1)      Die Benutzerin oder der Benutzer hat für die rechtzeitige Rückgabe an das Medienzentrum zu sorgen.

(2)      16-mm-Filme sollen nach dem letzten Durchlauf nicht zurückgespult werden. 8-mm-Filme, Video- und Tonkassetten sind zurückzuspulen. Dias sind gereinigt und geordnet zurückzugeben. Beschädigungen oder Fehler sind bei der Rückgabe anzugeben.

(3)      Das Material darf ohne Zustimmung des Medienzentrums nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 7 Benutzung der Videoschnittplätze

(1)      Die Zuteilung von Nutzungszeiten erfolgt durch das Medienzentrum. Die Benutzerin oder der Benutzer ist für die Geräte verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass sie ununterbrochen beaufsichtigt oder eingeschlossen sind.

(2)      Die Benutzung eines Schnittplatzes setzt die Teilnahme an einem Lehrgang oder einer Einweisung dafür voraus. Ausnahmen sind von der Leitung des Medienzentrums zu genehmigen. Bei der Anmeldung ist eine Verantwortliche oder ein Verantwortlicher zu benennen sowie eine Kurzbeschreibung des Projekts beizufügen.

(3)      Die Geräte und das Mobiliar sind pfleglich zu behandeln. Essen, trinken und rauchen sind am Schnittplatz verboten.

(4)      Die Nutzung außerhalb der Öffnungszeiten des Medienzentrums ist nur in Absprache möglich.

(5)      Bei groben Verstößen gegen die Benutzungs- und Entgeltsordnung ist das Personal des Medienzentrums berechtigt, die Nutzung eines Videoschnittplatzes zu untersagen bzw. zu beenden.

 

§ 8 Haftung

(1)      Das Material wird in bestehendem, der Benutzerin oder dem Benutzer bekannten Zustand überlassen. Es gilt als ordnungsgemäß übergeben, wenn Mängel nicht unverzüglich gemeldet werden.

(2)      Die Benutzerin oder der Benutzer haftet für alle Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden. Bei Postversand geht das Transportrisiko zu Lasten der Benutzerin oder des Benutzers.

(3)      16-mm-Filme dürfen nur von Personen vorgeführt werden, die im Besitz eines Vorführscheins sind. Er ist auf Verlangen vorzuzeigen.

(4)      Die Haftung des Medienzentrums sowie ihres Personals für Schäden irgendwelcher Art, die aus der Beschaffenheit des Materials entstehen, ist ausgeschlossen.

§ 9 Schuldner/in, Fälligkeit der Entgelte

(1)      Schuldnerin oder Schuldner der Entgelte ist die Benutzerin oder der Benutzer. Daneben haftet die Einrichtung oder Institution gemäß § 2 als Gesamtschuldner.

(2)      Die Entgelte werden mit der Erteilung der Rechnung sofort fällig und sind unbar an die Stadtkasse zu zahlen.

§ 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass des Entgeltes

Für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Landeshauptstadt Kiel gilt die jeweils gültige Geschäftsanweisung.

§ 11 Rechtsvorschriften

Die Bestimmungen zum Urheberrecht und der GEMA sind von der Benutzerin oder dem Benutzer der Medien zu beachten. Die Benutzerin oder der Benutzer des Schnittplatzes muss alle erforderlichen Rechte an den verwendeten Ton-, Bild- oder Filmaufnahmen haben.

 

§ 12 Ausschluss

Verstöße gegen die Benutzungs- und Entgeltsordnung können zu einem vorübergehenden Ausschluss von der Benutzung des Medienzentrums führen.

§ 13 Inkrafttreten

 

Die Benutzungs- und Entgeltsordnung tritt am 1.1.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgelts- und Benutzungsordnung für die Stadtbildstelle der Landeshauptstadt Kiel vom 18. März 1991 außer Kraft.

 

Der Oberbürgermeister